Wir spiegeln hier einen Demoaufruf des „kollektiv antifaschistisch handeln #FreeAllAntifas“, via Twitter

Kundgebung: Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus

Donnerstag, 26.10.2023 um 19 Uhr am Schulterblatt

Bündnis gegen jeden Antisemitismus und Rassismus

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,unsere Solidarität gilt den Betroffenen der islamistischen Terroranschläge der Hamas in Israel, ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir sind wütend und traurig angesichts der massiven antisemitischen und misogynen Gewalt, die den folgenschwersten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945 darstellt. Wir sind in Sorge um die über 200 Menschen, die nach wie vor als Geiseln in den Händen der Hamas sind. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen*Juden weltweit, die durch antisemitischen Terror immer mit bedroht werden, und nun noch stärker antisemitischer Gewalt ausgesetzt sind. So häufen sich in den letzten Tagen Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen, in Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen wurden Häuser markiert, in denen Jüdinnen*Juden leben.

Auch deshalb gilt Israel als Schutzraum für Jüdinnen*Juden unsere vollste Solidarität.

In Gaza unterdrückt die Hamas die Bevölkerung und nutzt Zivilist*innen als Schutzschild. Sie schlägt progressive und emanzipatorische Bestrebungen in Gaza bewusst nieder. In Deutschland und seitens der israelischen Regierung wird die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder mit der Hamas gleichgesetzt und rassistisch über sie gesprochen. Die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch das israelische Militär, sowie fehlgezündete Raketen der Hamas treffen auch die Zivilbevölkerung. Menschen in Gaza leiden unter dem Abschotten von Strom, Wasser und humanitärer Hilfe. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Und die Linke?

Auf Kundgebungen und Demos in Solidarität mit Palästinenser*innen werden immer wieder antisemitische Parolen und Vernichtungsphantasien gerufen und bleiben unwidersprochen. Dass Solidarität in großen Teilen nur vorgeschoben ist, um die eigenen Ressentiments zu bedienen, lässt sich an der Einseitigkeit der Skandalisierung ablesen. Auch Menschen, die solidarisch sind mit Kämpfen von Kurd*innen gegen den IS oder mit den Protesten im Iran gegen das islamistische Regime, sehen die islamistische Gewalt der Hamas als gerechtfertigt. Die Widersprüchlichkeit dessen, scheint dabei nicht aufzufallen oder werden (bewusst) ignoriert, damit alles ins eigene Weltbild passt. Andere Linke stimmen in den Rassismus der deutschen Dominanzgesellschaft oder der rechten israelischen Regierung mit ein. Sie rechtfertigen die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung oder stellen migrantisierte Menschen und Muslime in Deutschland unter Generalverdacht.

Antisemit*innen sind immer die Anderen

Eine ernsthaft solidarische Linke wäre derweil so nötig, denn viele Reaktionen in Deutschland widern uns an. Es geht kaum darum, wie es Betroffenen geht oder um Möglichkeiten der Solidarität. Stattdessen geht es viel um das deutsche Selbstbild. Auf staatstragenden Kundgebungen heißt es, an der Seite Israels zu stehen und der Kampf gegen Antisemitismus seien „deutsche Staatsräson“. Gleichzeitig unterhält Deutschland weiter starke wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran und Qatar, die zu den Hauptunterstützenden des islamistischen Terrors gegen Jüdinnen*Juden, zählen. Deutschland inszeniert sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus, dabei ist die Geschichte Deutschlands eine Geschichte antisemitischer Gewalt.

Entnazifizierung und eine konsequente, gesamtgesellschaftliche Beschäftigung mit Antisemitismus hat es nie gegeben! Am 9. Oktober war der Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle, die faschistische AfD wurde gerade zweitstärkste Kraft in zwei Bundesländern, antisemitische Angriffe nehmen seit Jahren zu. Statt darüber zu sprechen, fällt deutschen Politiker*innen nur die rassistische Forderung nach „Abschiebung“ ein. Das ist auf so vielen Ebenen falsch. Der Ruf nach Abschiebung vermittelt das Bild, es gäbe keine weißen christlich-erzogenen Antisemit*innen mit deutschem Pass. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, wird der Antisemit Aiwanger (FW) in aktuellen Wahlumfragen mit hohen Zustimmungswerten belohnt, nachdem herauskam, dass er in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verbreitet hat. Die Forderung tut so als seien Antisemit*innen kein Problem mehr, wenn sie außerhalb Deutschlands sind.

Gleichzeitig offenbart die Debatte einen zutiefst völkisch-rassistischen Blick auf politische Grundrechte: Grundrechte gelten demnach nur für Deutsche, sind an Bedingungen geknüpft, und können entzogen werden. Das ist menschenverachtend. Die rassistische Abschottungspolitik, der Ruf nach Arbeitszwang, gehörte schon seit Jahren zum Normalbetrieb der deutschen Dominanzgesellschaft. Und wird nun von politischen Akteur*innen als „Kampf gegen Antisemitismus“ instrumentalisiert.

In der weiß-christlich-deutschen Dominanzgesellschaft wird antisemitische Gewalt immer wieder als „Barbarei“ bezeichnet. Der Begriff „Barbarei“ hat allerdings rassistische Untertöne, ist anschlussfähig an ein rassistisches Weltbild: der zivilisierte Westen auf der einen Seite, und das unzivilisierte „barbarische“ Andere. Wieder können sich weiße Deutsche als höherwertig und unschuldig zur Schau stellen, menschenverachtende Taten und Denken nur bei anderen verorten.

Wut, Trauer und Solidarität

All dem wollen wir gemeinsam Etwas entgegensetzen. Wir sind traurig, wir sind wütend. Wir wollen Solidarität und Bündnisse gegen islamistischen Terror und rassistische Instrumentalisierung, gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland und überall.

+++Kundgebung: Druck auf Nazis statt Nazis abdrucken!+++

Seit Jahren verbreitet das Wochenblatt „Der Neue Ruf“ unwidersprochen rechte Propaganda in Auflagenstärken von mehreren Tausend für die rechte AfD. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, nicht nur Wahlwerbung, sondern auch exklusive Sonderbeilagen der AfD im Neuen Ruf und damit in unseren Briefkästen zu finden. Wir fordern, dass sich die Redaktion offiziell von der AfD distanziert und das Abdrucken von Fake-News, Wahlpropaganda etc. aus dieser Ecke unterlässt; dafür werden wir weiterhin Druck aufbauen. Wir rufen auf, uns dabei zu unterstützen.

Für Samstag, dem 16. September haben wir ab 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Wir versammeln wir uns vor der Redaktion des „Neuen Rufs“ in der Cuxhavener Straße 265b – 7 min Fußweg von der S-Bahn-Station Neuwiedenthal. Wer nicht allein anreisen möchte, kann uns am gemeinsamen Treffpunkt „Sauerkrautfabrik“ am Kleinen Schippsee 24 ab 13:15 Uhr treffen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!