Der Sumpf der AFD Fraktion – Not und Elend wohin man schaut

Posted on by

Die Hamburger AfD-Fraktion gibt vor Probleme in der Stadt von „Harburg bis Neuwerk“ anzupacken. Immer wieder stellt sich aber heraus, dass die AfD selbst voller interner Probleme und Querelen steckt: Wie die taz im Januar berichtete, hat AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen den Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Prenzler, unter anderem wegen Urkundenfälschung und weiterer Betrugsvorwürfe angezeigt (taz online, 18.01.2021).

Herr Prenzler wurde wegen Betruges bereits 2006 rechtskräftig verurteilt (NWZ online, 28.06.2006). Sollten die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft die neuen Vorwürfe bestätigen, würde das weiter dazu beitragen, die Selbstdarstellung der AfD zu demontieren – einer Partei, die sich als rechtschaffene Bürger*innenvertretung inszeniert und deren Mitglieder erwiesenermaßen immer wieder das von ihnen vielbeschworene „Recht und Gesetz“ mit Füßen treten. So titelte die WELT bereits: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz„.

Auch Frau Petersen selbst ist kein unbeschriebenes Blatt

Über die Rolle von Petersen in der Bezirksversammlung in Harburg herrscht derzeit Irritation. Mutmaßlich aufgrund ihrer Anzeige gegen Herrn Prenzler ist sie derzeit als „fraktionslos“ gelistet. Interne Kritik ist in der AFD nicht gerne gesehen.

Im vergangenen Jahr nahm sie an Querdenken-Demonstrationen teil, postete immer wieder Verschwörungsideologische Inhalte in den sozialen Medien und hetzt nicht nur dort z.B. gegen Genderpolitik, Maskenpflicht und Migration. Mit Vorliebe gibt sie Medien aus dem tiefen Rechten Spektrum wie der Jungen Freiheit, Michael Stürzenberger oder den PI-News Interviews. Bei dem versuchten Reichstags-Sturm der Querdenker:innen beförderte sie mit Ihren Aufrufen die Gewalt und war auch selbst vor Ort – gemeinsam mit anderen Personen aus der AFD wie z.B. ihrem Parteigenossen Gavin Singer der sogar selbst auf den Stufen des Reichstags mit dabei war.

Auf ihrem Twitterkanal findet man viel schockierendes – wie z-.B. positiv konnotierte Reetweets von Personen die sich auf Demos in Flaggen des Deutschen Kaiserreichs hüllen oder wie sie einem bekannten Youtuber „Niklas Lotz“ aus dem Rechten Spektrum zum Geburtstag gratuliert, der sich selbst wiederum auch gerne mit Hetzern wie dem Verschwörungsideologen „Heiko Schrang“ ablichten lässt.

Fazit: Die braunblaue Szene ist tief miteinander verwoben und unterstützt sich gegenseitig

Alle Wähler*innen sollten die Berichterstattung verfolgen und selbst beurteilen, ob sie ausgerechnet die AfD-Fraktion damit beauftragen wollen, Hamburgs Probleme zu bearbeiten. Wir jedenfalls raten strikt davon ab.